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Bau Saar
lung flexibler Kraftwerks- und Speicher-
kapazitäten möglich gemacht werden.
Mantelverordnung
Das Ziel des Bundesumweltministeri-
ums, mit der Mantelverordnung ein
bundeseinheitliches
Gesamtkonzept
zwischen Grundwasserschutz, dem Ein-
satz von mineralischen Ersatzbaustof-
fen und dem Bodenschutz zu schaffen,
wird von der Deutschen Bauwirtschaft
grundsätzlich unterstützt.
Allerdings ist der derzeit vorliegende
Entwurf der Mantelverordnung nicht
geeignet, für Bauabfälle praxisgerechte,
rechtssichere und wirtschaftliche Rah-
menbedingungen zu setzen.
Es fehlt an einem harmonisierten und
schlüssigen Gesamtkonzept für die Ver-
wertung von mineralischen Bauabfällen
und Bodenaushub und eine Ersatzbau-
stoff-Verordnung, die sichere Rahmen-
bedingungen für das Recycling und die
Verwertung mineralischer Bauabfälle
setzt. Eine klare Absage gilt der vorge-
sehenen Verrechtlichung der sogenann-
ten Geringfügigkeitsschwellenwerte,
die quasi einem Verbot des Bauens mit
bewährten und genormten Baustoffen,
insbesondere Betonen, im Grundwasser
gleichkämen.
StraSSenbau
Im Rahmen seiner Lobbyarbeit hat sich
der AGV Bau Saar dafür stark gemacht,
dass der Ausbau und die Erhaltung des
Straßennetzes nicht den Zufälligkeiten
und Zwängen der Haushaltspolitik über-
lassen werden. Bereits seit 10 Jahren
sind die Abschreibungen des Staates
höher als die Bruttoanlageinvestitionen
in seine Infrastruktur.
Von der neuen Bundesregierung er-
wartet die Bauwirtschaft deshalb eine
bedarfsgerechte Aufstockung des Ver-
kehrsbudgets mit klarer Prioritätenset-
zung für Sanierung, Modernisierung
und Engpassbeseitigung und Nachrang
für Prestigeprojekte. Neben den dazu
nötigen Umschichtungen von den kon-
sumtiven in die investiven Haushaltsbe-
reiche müssen zudem alle Spielräume
konsequent genutzt werden, die Geneh-
migung von Verkehrsprojekten deutlich
zu beschleunigen.
Foto: dittgen Bauunternehmen GmbH
